Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / General Terms and Conditions (GTC) of Vertama GmbH
1. Geltungsbereich / Scope
1.1 (DE)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche
Verträge, Leistungen und die Nutzung der von der Vertama GmbH
(„Vertama") angebotenen cloudbasierten Softwarelösungen und Services,
insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Meldeverpflichtungen durch
Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen.
1.2 (DE)
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, Vertama stimmt diesen ausdrücklich schriftlich
zu.
1.3 (DE)
Die Angebote von Vertama richten sich ausschließlich an gewerbliche
Kunden im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Krankenhäuser,
Klinikketten, Labore, Gesundheitsämter und vergleichbare
Einrichtungen.
2. Vertragsschluss / Conclusion of Contract
2.1 (DE)
Der Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung des Kunden und die
Annahmeerklärung durch Vertama zustande.
2.2 (DE)
Für die Nutzung der Dienste stellt Vertama dem Kunden personalisierte
Zugangsdaten zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, diese
vertraulich zu behandeln und Missbrauch oder Verlust unverzüglich zu
melden.
2.3 (DE)
Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Vertama kann
Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3. Leistungen von Vertama / Services Provided by Vertama
3.1 (DE)
Vertama stellt cloudbasierte Softwarelösungen bereit, mit denen
Krankenhäuser und andere Einrichtungen ihre gesetzlichen
Meldepflichten (z. B. gegenüber dem Robert Koch-Institut,
Standesämtern, Gesundheitsämtern, Amtsgerichten oder anderen Behörden)
automatisiert und revisionssicher erfüllen können.
3.2 (DE)
Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt und
von Vertama in einer sicheren Cloud-Umgebung betrieben, gepflegt und
weiterentwickelt.
3.3 (DE)
Vertama stellt die technische Infrastruktur, Sicherheitsmaßnahmen,
Updates und Supportleistungen gemäß den vertraglichen Vereinbarungen
bereit.
3.4 (DE)
Vertama ist berechtigt, zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte als
Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4. Pflichten des Kunden / Customer Obligations
4.1 (DE)
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit
der übermittelten Daten verantwortlich.
4.2 (DE)
Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Vertama-Dienste
ausschließlich für rechtmäßige Zwecke erfolgt.
4.3 (DE)
Der Kunde verpflichtet sich, Vertama von sämtlichen Ansprüchen Dritter
freizustellen, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste
resultieren.
4.4 (DE)
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Implementierung und Nutzung der
Software alle technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß
den Vorgaben von Vertama einzuhalten.
5. Nutzungsrechte / Usage Rights
5.1 (DE)
Vertama gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und
nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software, beschränkt
auf die Vertragslaufzeit und den vertraglich vorgesehenen Zweck.
5.2 (DE)
Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.
6. Verfügbarkeit / Availability
6.1 (DE)
Vertama gewährleistet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit
von mindestens 98 %.
6.2 (DE)
Nicht als Ausfallzeiten gelten Wartungsfenster, höhere Gewalt und
Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs von Vertama.
7. Zahlung / Payment
7.1 (DE)
Die Vergütung richtet sich nach den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Preisen.
7.2 (DE)
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
7.3 (DE)
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8. Haftung / Liability
8.1 (DE)
Vertama haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 (DE)
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 (DE)
Vertama haftet nicht für Datenverluste, sofern der Kunde keine
ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit / Data Protection and Confidentiality
9.1 (DE)
Vertama verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den
geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
9.2 (DE)
Vertama agiert als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und handelt
ausschließlich nach Weisung des Kunden.
9.3 (DE)
Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
10. Auftragsverarbeitung / Data Processing Agreement
10.1 (DE)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Basis einer
gesonderten Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
10.2 (DE)
Vertama verpflichtet alle eingesetzten Subunternehmer auf die
Einhaltung der Datenschutzvorgaben.
11. Vertragsdauer und Kündigung / Term and Termination
11.1 (DE)
Der Vertrag gilt für eine feste Laufzeit von bis zu 5 Jahren, sofern
nichts anderes vereinbart ist.
11.2 (DE)
Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der
Laufzeit möglich.
12. Schlussbestimmungen / Final Provisions
12.1 (DE)
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
12.2 (DE)
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.